{"id":358,"date":"2016-03-11T10:06:51","date_gmt":"2016-03-11T08:06:51","guid":{"rendered":"http:\/\/kaufen-vom-bautraeger.scheuch.org\/?p=358"},"modified":"2016-03-11T10:38:46","modified_gmt":"2016-03-11T08:38:46","slug":"vpb-neues-bauvertragsrecht-noch-lange-nicht-in-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kaufen-vom-bautraeger.scheuch.org\/?p=358","title":{"rendered":"VPB – Neues Bauvertragsrecht noch lange nicht in Kraft"},"content":{"rendered":"

(PM) Bundesjustizminister Heiko Maas hat vergangene Woche den Kabinettsentwurf zum neuen Bauvertragsrecht vorgelegt und privaten Bauherren mehr Verbraucherrechte versprochen. Der Verband Privater Bauherren (VPB) begr\u00fc\u00dft grunds\u00e4tzlich die Bem\u00fchungen der Bundesregierung um ein neues verbraucherfreundlicheres Bauvertragsrecht, warnt aber davor, die aktuellen Verlautbarungen bereits f\u00fcr bare M\u00fcnze zu nehmen: Das neue Bauvertragsrecht ist bislang erst ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung, noch lange kein Gesetz. Bauherren k\u00f6nnen sich also noch nicht darauf berufen. Nach wie vor m\u00fcssen sie ihre Verbraucherrechte individuell verhandeln und vertraglich vereinbaren, erinnert der VPB. Dies betrifft vor allem die im Gesetzentwurf vorgesehenen Punkte, die private Bauvorhaben betreffen, wie etwa das Recht auf eine genaue Baubeschreibung, das Recht auf die Herausgabe der Planungsunterlagen, ferner auf die Zusage eines festen Einzugstermins und ein 14-t\u00e4giges Widerrufsrecht f\u00fcr Bauvertr\u00e4ge. In keinem dieser Punkte sch\u00fctzt das aktuell geltende Recht den Verbraucher bislang ausreichend, so der VPB. Hinzu kommt: Der Weg vom Kabinettsentwurf bis zum geltenden Gesetz ist noch lang. Der Entwurf wird jetzt dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt, anschlie\u00dfend geht er in den Bundestag und die entsprechenden Aussch\u00fcsse. Die Koalition strebt das Inkrafttreten noch in dieser Legislaturperiode an, was der VPB sehr begr\u00fc\u00dft. In der Zwischenzeit bleibt f\u00fcr private Bauherren aber noch alles beim Alten, warnt der VPB. So sei beispielsweise der vom Bundesjustizminister auf seiner Internetseite angek\u00fcndigte Hinweis, Bauunternehmer seien k\u00fcnftig verpflichtet, \u201eVerbrauchern vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung zur Verf\u00fcgung zu stellen, die den gesetzlichen Mindestanforderungen gen\u00fcgt\u201c zwar ein Punkt, f\u00fcr den sich der VPB seit vielen Jahren politisch einsetzt und l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, aber aktuell muss noch kein Bauunternehmer eine solche Baubeschreibung liefern. Das gilt auch f\u00fcr die im Gesetzesentwurf der Bundesregierung enthaltene Pflicht zur Unterlagenherausgabe. Unternehmen sollen damit in Zukunft verpflichtet werden \u2013 so schreibt der Bundesjustizminister auf seiner Website \u2013, \u201eUnterlagen \u00fcber das Bauwerk zu erstellen, die der Verbraucher zum Nachweis der Einhaltung \u00f6ffentlich-rechtlicher Vorschriften oder zur Erlangung eines Kredits \u2013 etwa der KfW-F\u00f6rderbank \u2013 ben\u00f6tigt.\u201c Ein Punkt, den der VPB schon lange fordert, denn bislang sind Baufirmen ganz oft nur dann dazu verpflichtet, Pl\u00e4ne an die Bauherren zu \u00fcbergeben, wenn sich die Bauherren dies vorab im Vertrag schriftlich zusichern lassen. Auch dabei bleibt es vorerst, erinnert der VPB: Wer sich die Herausgabe der Pl\u00e4ne nicht schriftlich garantieren l\u00e4sst, der kann diese Pl\u00e4ne im Vorfeld auch nicht von unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen auf Richtigkeit pr\u00fcfen lassen. Und er kann nicht einmal belegen, ob seine Immobilie geltendem Recht entspricht, falls die zust\u00e4ndige Baubeh\u00f6rde oder die KfW seinen Bau kontrollieren \u2013 wozu beide jederzeit das Recht haben. Der VPB appelliert deshalb an alle beteiligten Abgeordneten, das dringend ben\u00f6tigte Gesetz schnell zu verabschieden. Weitere Informationen beim Verband Privater Bauherren (VPB) e.V., Bundesb\u00fcro, Chausseestra\u00dfe 8, 10115 Berlin, Telefon 030 2789010, Fax: 030 27890111, E-Mail: info@vpb.de<\/a>info@vpb.de<\/a>>, Internet: www.vpb.de<\/a>. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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